"Was macht so ein Gemeinderat denn eigentlich?"
Nach § 24 Gemeindeordnung Baden-Württemberg:
(1) Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan der Gemeinde. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Gemeinde, soweit nicht der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist oder ihm der Gemeinderat bestimmte Angelegenheiten überträgt. Der Gemeinderat überwacht die Ausführung seiner Beschlüsse und sorgt beim Auftreten von Missständen in der Gemeindeverwaltung für deren Beseitigung durch den Bürgermeister.
Die Aufgaben, Rechte und Pflichten des Gemeinderats
Der Gemeinderat in Baden-Württemberg hat eine Vielzahl von Aufgaben, die sich auf die lokale Verwaltung und Entwicklung der Gemeinde beziehen:
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Vertretung der Bürgerinteressen: Der Gemeinderat ist die politische Vertretung der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Biberach und der Teilorte Mettenberg, Ringschnait, Rißegg/Rindenmoos und Stafflangen.
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Entscheidungsfindung: Der Gemeinderat trifft Entscheidungen über alle wichtigen Angelegenheiten der Gemeinde, von Haushaltsfragen bis hin zu städtebaulichen Planungen.
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Kontrolle der Verwaltung: Er überwacht die Arbeit der Verwaltung und kontrolliert die Umsetzung seiner Beschlüsse.
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Haushaltsplanung: Der Gemeinderat verabschiedet den Haushaltsplan der Gemeinde und überwacht die finanzielle Situation.
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Satzungen: Er erlässt Satzungen (Rechtsvorschriften), welche die lokalen Regeln und Vorschriften festlegen, beispielsweise im Bereich der Bauordnung oder der Benutzungsgebühren.
Es gibt dazu verschiedene Ausschüsse und Gremien. Beschließende Ausschüsse sind der Bauausschuss und der Hauptausschuss, die wichtige Entscheidungen für den Gemeinderat vorberaten und denen je 16 Mitgliederinnen und Mitglieder des Gemeinderats angehören.
Informieren Sie sich direkt
- Informationen über die Gemeinderatsarbeit, über die Ausschüsse, über Termine und Beschlussvorlagen finden Sie auch online!
- Öffentliche Sitzungsvorlagen und Tagesordnungen, Sitzungskalender, Informationen zu den Gremien, Fraktionen und Mandatsträgern stellt Ihnen das Ratsinformationssystem der Stadt Biberach zur Verfügung.
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Warum die Arbeit des Gemeinderats so entscheidend ist
Die Arbeit des Gemeinderats hat direkten Einfluss auf das Leben der Bürgerinnen und Bürger, da er über wichtige lokale Angelegenheiten entscheidet, die ihr tägliches Leben betreffen.
Dazu gehören Themen wie die Qualität der kommunalen Dienstleistungen, die Höhe der kommunalen Steuern und Gebühren, die Höhe der Grundsteuer die Entwicklung von Wohnraum und Wohngebieten.
Der Gemeinderat gestaltet die Zukunftsfähigkeit der Stadt und der Teilorte durch Entscheidungen über Infrastruktur, Bildungseinrichtungen, Kinderbetreuung, frühkindliche Bildung, Kulturangebote und Umweltschutzmaßnahmen sowie über die Förderung und Freiräume für Sport, Vereinswesen und Ehrenamt.
Eine gut durchdachte Stadtentwicklungspolitik kann dazu beitragen, dass die Stadt und auch die Innenstadt attraktiv bleibt und die Lebensqualität der Bürger verbessert wird.
Die Grundlage der Möglichkeiten in der Stadt und den Teilorten ist dabei immer die finanzielle Situation der Stadt!
Auch die Stadt Biberach lebt entscheidend von der Gewerbesteuer - und damit vom Erfolg des örtlichen Gewerbes.
Der Gemeinderat beeinflusst den wirtschaftlichen Erfolg der Gemeinde durch Entscheidungen über Wirtschaftsförderung, Stadtentwicklung, Gewerbeflächenentwicklung und Standortpolitik. Eine aktive Wirtschaftspolitik kann dazu beitragen, dass Unternehmen vor Ort bleiben, Arbeitsplätze erhalten und geschaffen werden, Leerstände vermieden bzw. belebt werden und die Wirtschaft der Gemeinde florieren kann.
Der Gemeinderat ist verantwortlich für die Verabschiedung des Haushaltsplans und die Kontrolle der finanziellen Situation der Gemeinde.
Eine solide Haushaltspolitik ist entscheidend für die langfristige finanzielle Stabilität der Gemeinde.
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